Asylrecht

Nach Art. 16 a Grundgesetz genießt ein Ausländer Schutz in Deutschland, wenn er in seinem Heimatland politisch verfolgt wird. Zudem darf nach § 60 Aufenthaltsgesetz ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28.07.1953 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Die Frage, ob ein Ausländer als Asylberechtigter anerkannt werden kann oder einen Flüchtlingsschutz erhält, wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft. Daneben prüft das Bundesamt auch sogenannte Abschiebungsverbote, wenn für den Ausländer in einem anderen Staat eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht und somit von einer Abschiebung abgesehen werden soll. Dazu wird nach persönlicher Antragstellung beim Bundesamt und nach Anhörung durch Bescheid entschieden. Im Falle einer Ablehnung ist es für den Ausländer, der weder die deutsche Sprache spricht  noch das Verfahren kennt, zumeist problematisch, sich gegen den Bescheid zu wehren. Gegen den Bescheid gibt es kein weiteres Behördenverfahren - Widerspruchsverfahren - sondern nur die Klage zum Verwaltungsgericht. Zudem sind die Fristen für die Erhebung einer Klage unterschiedlich. Wird der Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, bleibt dem Ausländer nur eine Woche für die Klageerhebung, sonst eine Klagefrist von zwei Wochen. Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wird der Kläger informatorisch zu seinem Fluchtschicksal angehört, und es kann auf Antrag Beweis erhoben werden, wenn zur Unterstützung des Fluchtschicksals Beweismittel zur Verfügung stehen. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist das Kernstück der Prüfung der Asyl- und Fluchtgründe, da ein weiteres Verfahren in der Berufungsinstanz nur eingeschränkt möglich ist. Ergeht ein zusprechendes und rechtskräftiges Urteil durch das Verwaltungsgericht, so erhält der Kläger von der zuständigen Ausländerbehörde ein Aufenthaltsrecht.

» Zurück zur Übersicht